BürgerInnen gegen den Krieg
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Wahlprüfsteine für die Bundestagsdirektkandidaten

 
     
 

Vor der Bundestagswahl 2021 schrieben wir die Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien für den Landkreis Ebersberg mit folgendem Fragenkatalog an:

Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr,

in wenigen Wochen sind Bundestagswahlen. Viele Themen sind dabei wichtig, z.B. der Klimaschutz oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Aber das wichtigste Thema bleibt die Friedenspolitik: Das Militär ist einer der größten Klimakiller, das für Rüstung und Kriege ausgegebene Geld fehlt im Gesundheitssystem. Deshalb haben wir als Wahlprüfsteine einige Fragen zusammengestellt:

1. Der Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalt 2020 ist er um 1,3 Milliarden Euro, das sind 2,8 %, gestiegen nach einem Anstieg um 8,4 % von 2019 auf 2020. Eine weitere Erhöhung auf 2% des Bruttoinlandsprodukts im Laufe der nächsten Jahre ist vorgesehen, das wären ca. 20% des Bundeshaushalts und eine weitere immense Steigerung. Wie stehen Sie zu dieser geplanten Erhöhung?

2. Das hunderte Milliarden Euro teure Waffensystem FCAS (Future Combat Air System) soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnenschwärmen und eingewoben in Künstliche Intelligenz, beinhalten. Wie stehen Sie zu diesem gigantischen Rüstungsprojekt?

3. Von der US-Armee wurden in der Vergangenheit bewaffnete Drohnen für außergerichtliche Exekutionen ohne Kriegserklärung mit zahlreichen zivilen Opfern eingesetzt. Wie stehen Sie zur Beschaffung von bewaffneten bzw. bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr?

4. Derzeit bestreitet die Bundeswehr 13 Auslandseinsätze. Der größte, in Afghanistan, ist gerade gescheitert. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

5. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde bisher von 88 Staaten unterzeichnet, von 54 Staaten ratifiziert und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Deutschland und die anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen und den Vertrag auch nicht unterzeichnet. Wie stehen Sie zum Atomwaffenverbotsvertrag und deren Unterzeichnung durch Deutschland?

6. Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie stehen Sie zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland?

7. Deutschland steht auf dem 4. Platz der weltgrößten Rüstungsexporteure. Ein erheblicher Teil der Lieferungen geht, zum Teil über Umwege, in Kriegs- bzw. Krisengebiete, die wenigsten Anträge auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden abgelehnt. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten, speziell in Krisenregionen?

8. In welche Bereiche würden Sie die freiwerdenden Finanzmittel des Bundeshaushaltes umlenken, wenn weder FCAS, noch autonome Waffensysteme, noch Kampfdrohnen noch militärische KI gefördert würden, sondern der Militärhaushalt in der nächsten Legislaturperiode um 2% gesenkt würde?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns diese Fragen bis zum 29. August beantworten könnten, damit wir auf dieser Basis zum Weltfriedenstag am 1. September eine Wahlempfehlung veröffentlichen können.



 
 
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