Antworten des Bundestagskandidaten von den Linken Tobias Bögelein

1. Der Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalt 2020 ist er um 1,3 Milliarden Euro, das sind 2,8 %, gestiegen nach einem Anstieg um 8,4 % von 2019 auf 2020. Eine weitere Erhöhung auf 2% des Bruttoinlandsprodukts im Laufe der nächsten Jahre ist vorgesehen, das wären ca. 20% des Bundeshaushalts und eine weitere immense Steigerung. Wie stehen Sie zu dieser geplanten Erhöhung?
   • Die Erhöhungen lehne ich ab, der Anteil der Militärausgaben im Bundeshaushalt sollte eher Umgekehrt drastisch sinken. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehne ich im Konsens mit unserem Programm ab, bereits jetzt bezahlt jeder Bundesbürger mehr als 500 € pro Jahr. Weltweit ruft DIE LINKE alle Staaten dazu auf, die Militärausgaben um 10 Prozent im nächsten Jahr zu senken. Generell setze ich auf Abrüstung, Zusammenarbeit und eine friedliche Außenpolitik.
2. Das hunderte Milliarden Euro teure Waffensystem FCAS (Future Combat Air System) soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnenschwärmen und eingewoben in Künstliche Intelligenz, beinhalten. Wie stehen Sie zu diesem gigantischen Rüstungsprojekt?
   • Dem "Future Combat Air Systems" darf keine Zukunft gegeben werden. Waffensysteme mit einer KI zu versehen halte ich für hochgefährlich und sollte durch internationale Abkommen verhindert werden.
3. Von der US-Armee wurden in der Vergangenheit bewaffnete Drohnen für außergerichtliche Exekutionen ohne Kriegserklärung mit zahlreichen zivilen Opfern eingesetzt. Wie stehen Sie zur Beschaffung von bewaffneten bzw. bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr?
   • Die Bewaffnung mit Kampfdrohnen möchte ich verhindern und setze mich für die völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen ein, insbesondere von sogenannten autonomen Waffensystemen, zu denen auch Drohnen gehören können.
4. Derzeit bestreitet die Bundeswehr 13 Auslandseinsätze. Der größte, in Afghanistan, ist gerade gescheitert. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
   • Die Bundeswehr muss aus allen Kampfeinsätzen so schnell wie möglich zurückgezogen werden und darf in keine neue geschickt werden. Ausnahmen kann ich mir nur unter besonderen Bedingungen oder enger zeitlichen Begrenzung vorstellen wie z.B. in Zypern oder aktuell die Rettungsaktion in Afghanistan. Den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierende Einsatzarmee lehne ich entschieden ab.
5. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde bisher von 88 Staaten unterzeichnet, von 54 Staaten ratifiziert und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Deutschland und die anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen und den Vertrag auch nicht unterzeichnet. Wie stehen Sie zum Atomwaffenverbotsvertrag und deren Unterzeichnung durch Deutschland?
   • Leider halten die USA einen mit Atomwaffen geführten Weltkrieg für möglich - und sogar gewinnbar. Deutschlands Regierung hat nicht einmal an den Verhandlungen zu dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) teilgenommen. Deutschland sollte schnellstens diesen Vertrag unterzeichnen, was auch die Lagerung der Atomwaffen der USA in Büchel auwirken würde (siehe Frage 6).
6. Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie stehen Sie zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland?
   • Die "Nukleare Teilhabe" muss beendet werden. Alle Atomwaffen sollten aus Deutschland abgezogen werden, sie gehören nicht erneuert oder "modernisiert", sondern vernichtet wie alle Uran-, Tritium- oder Wasserstoff- basierten Atomwaffen, ebenso die Munition mit abgereichertem Uran.
7. Deutschland steht auf dem 4. Platz der weltgrößten Rüstungsexporteure. Ein erheblicher Teil der Lieferungen geht, zum Teil über Umwege, in Kriegs- bzw. Krisengebiete, die wenigsten Anträge auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden abgelehnt. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten, speziell in Krisenregionen?
   • Nicht nur die Rüstungsmaterialien sollten nicht mehr exportiert werden, auch der Export von ganzen Waffenfabriken und den Techniken zur Herstellung müsste in einem Rüstungsexportgesetz verboten und mit hohen Strafen belegt werden.
8. In welche Bereiche würden Sie die freiwerdenden Finanzmittel des Bundeshaushaltes umlenken, wenn weder FCAS, noch autonome Waffensysteme, noch Kampfdrohnen noch militärische KI gefördert würden, sondern der Militärhaushalt in der nächsten Legislaturperiode um 2% gesenkt würde?
   • Mit Konversionsprogrammen können in der alten Rüstungsindustrie neue Produkte entwickelt werden, die real gesellschaftlich nützlich sind.
     Bei gerechten Wirtschaftsbeziehungen und -strukturen müssen faire Preise für die Rohstoffe und die geleistete Arbeit bezahlt werden, dabei wird Ausbeutung vermindert. Das nennt DIE LINKE "solidarischen Multilateralismus".
     Zivile Programme für Aufbau- und Friedenssicherung sind zukunftsfähiger als teure Auslandseinsätze.
     Die Sicherung der sozialen Infrastruktur, Bildung und das Gesundheitssystem ist dringend nötig. Im Bereich Bildung sollte die Zusammenarbeit von Hochschulen mit Militärindustrie abgelöst werden durch zivil nützliche staatliche Beteiligungen und Entwicklungsaufträge
     Riesige Gebiete der nötigen Investitionen sind der Klimaschutz, der Meeresschutz, der Bodenschutz, was hier aber nur angedeutet aber in ihrer Tiefe und Differenzierung hier nicht ausgebreitet werden kann.