Krieg löst kein Problem

Krieg löst kein Problem.

Deshalb fordern wir:

• Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
• Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
• keinerlei Waffenlieferungen
• keine weitere Aufrüstungsrunde
• Stopp der NATO-Osterweiterung
• Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
• Wiederaufbauhilfe für die zerstörten Städte

Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und die Aufnahme von Verhandlungen.

Solidarität mit allen Geflüchteten! Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, insbesondere der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention.

Wir sind der Ansicht, dass politische Reaktionen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein soll, dass weiterer Hass und Konfrontationen vermieden werden soll, da dies die Bevölkerung Russlands treffen würde. Deswegen lehnen wir Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen immer auch die einfachen Menschen in den sanktionierten Länder.

Wir als Friedensbewegung möchten die Augen der Menschen dafür öffnen, dass Krieg und Militär niemals eines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen werden. Unsre Solidarität gilt den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten.

Im Ukraine/Russland-Konflikt kann es nur eine politische Lösung geben auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Dabei müssen auch die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ostukraine berücksichtigt werden und die undemokratische sowie die besonders nationalistische Entwicklung in der Ukraine seit dem Putsch von 2014. Wir brauchen eine Wiederbelebung der OSZE.

Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität seines Landes zu verhandeln. Leider hat er diesen Vorschlag auf Druck aus dem Westen nach kurzer Zeit wieder zurück gezogen.

Wir wenden uns entschieden gegen eine weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung z.B. durch die Erhöhung des Militäretats. Wir lehnen die beschlossene Aufnahme von 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr ab.