Beteiligung an der Aktion "Atombomber? Nein Danke!"

An die Bundestagsabgeordneten

Dr. Andreas Lenz (CSU, direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Erding -Ebersberg)

Claudia Tausend (SPD, betreut den Wahlkreis Erding - Ebersberg mit)

Margarete Bause (Bündnis'90/Die Grünen)

Nicole Gohlke (Die Linke)

Jimmy Schulz (FDP)

haben wir folgenden Brief geschrieben:

Aus den Medien erfahre ich, dass die Bundesregierung plant, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, um weiterhin in Deutschland stationierte US-Atombomben einsetzen zu können.

Zusammen mit der geplanten Stationierung neuer US-Atombomben in Deutschland, würde eine solche Beschaffung von neuen nuklearen Trägersysteme die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit fast 30 Jahren darstellen.

Nach der Kündigung des INF-Vertrags stellt diese Beschaffung einen Beitrag zum Wettrüsten dar und verschärft die ohnehin schon schwierige sicherheitspolitische Lage.

Haushaltsmittel werden für Waffen verwendet, die keine Antwort auf die Gefahren wie beispielsweise Cyberangriffen, Terrorismus oder dem Klimawandel, sondern stellen auf lange Sicht gesehen, selbst ein Risiko dar.

Durch den Einsatz von Guido Westerwelle kam der Bundestag 2010 zum fraktionsübergreifenden Konsens, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden sollen und diese Form der nuklearen Teilhabe auslaufen soll.

Deutschland kann sich im internationalen Rahmen nur dann glaubhaft für Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen, wenn es nicht gleichzeitig die damit verbundenen Ziele unterläuft.

Durch eine Beteiligung an der gegenwärtigen Aufrüstungsdynamik würde die deutsche Glaubwürdigkeit bei multilateralen Verhandlungen nachhaltig Schaden nehmen und kooperative Konfliktlösungen erschweren.

Als Mitglied des Bundestages bitte ich Sie darum, sich dafür einzusetzen, dass die Frage der Beschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges nicht allein in den verschiedenen Fachausschüssen diskutiert wird. Bei dieser für die Sicherheit elementaren Entscheidung muss es eine öffentliche Debatte geben.

Ich bitte Sie auch darum, sich innerhalb ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass sich der Bundestag gegen einen Kauf von nuklearen Trägersystemen ausspricht und sich Deutschland nicht am derzeitigen Rüstungswettlauf beteiligt. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Frage zur Abstimmung im Bundestag kommt. Bitte stimmen Sie gegen den Kauf eines Kampfflugzeuges für den Einsatz von Atomwaffen!

Ihre persönliche Meinung zum Thema würde mich interessieren und ich freue mich von Ihnen eine Antwort zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der "BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg)"
Yvonne Großmann

Wir erhielten folgende Antworten von Dr. Andreas Lenz (CSU) und Claudia Tausend (SPD), dass sie die Beschaffung der neuen Atombomber befürworten. Nicole Gohlke (Die Linke) und Margarete Bause (Bündnis'90/Die Grünen) sicherten deren Ablehnung zu. Jimmy Schulz (FDP) hielt keine Antwort für nötig.

Antwort von Dr. Andreas Lenz (CSU)

Sehr geehrte Frau Großmann,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre kritischen Worte!

Es stimmt, eine nukleare Abrüstung muss das Ziel von all unseren internationalen Verhandlungen sein. Ich bin aber auch überzeugt, dass solche Verhandlungen nur auf Augenhöhe erfolgen können. Insofern erscheint es in der aktuellen Situation als unerlässlich, dass im Rahmen der Nato eine Erneuerung der Flugzeugausstattung vollzogen wird. Nur so kann die eigene Verteidigungsfähigkeit garantiert und eine verlässliche Verhandlungsposition ermöglicht werden.

Zur konkreten Frage der Rüstungsobjekte kann ich Ihnen mitteilen, dass der Flugzeugtyp für die Fähigkeit zur Atomwaffenbestückung entscheidend ist. Der sogenannte Eurofighter ist hierfür nicht ausgelegt, die amerikanische F-18 hingegen schon. Die Bundesregierung präferriert es das europäische Kampfflugzeug zu kaufen, aber es wird wohl auf einen Mix aus europäischen und amerikanischen Flugzeugen hinauslaufen, um eine volle Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.

Die aktuelle Corona Pandemie birgt jedoch auch die Chance für eine verstärkte Kooperation hinsichtlich eines friedlichen Zusammenlebens. Wir wollen diese Chance nutzen und unsere Partner, wie auch andere Länder bei der Bewältigung der Pandemie unterstützen!

So viel in aller Kürze.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, bleiben Sie gesund!

Freundliche Grüße

Andreas Lenz

Antwort von Nicole Gohlke (Die Linke)

Sehr geehrte Frau Großmann,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Anfrage, von denen mich derzeit zahlreiche erreichen. Ihrem Anliegen möchte ich nachdrücklich beipflichten. Die Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag hat sich von Beginn an gegen die Teilnahme der Bundesrepublik an der Nuklearen Teilhabe der NATO ausgesprochen. Die Bundesregierung hat nun offenbar entschieden, die Flotte der Kampfbomber der Bundeswehr (bisher: Kampfbomber vom Typ TORNADO) ab 2025 durch die Beschaffung von bis zu 90 Eurofightern für den Luft-Boden-Kampf sowie zusätzlichen 45 Kampfbombern vom Typ F-18 für den Transport und Abwurf von US-Atomwaffen zu erneuern und zu vergrößern.

Dieses Vorhaben ist sicherheitspolitisch völlig verantwortungslos und finanziell verheerend angesichts der Herausforderungen und Kosten der Coronakrise, deren Ende bis jetzt noch nicht abzusehen ist.
Durch die Weiterführung der nuklearen Teilhabe würde die Bundesrepublik dazu beitragen, dass sich die Sicherheitslage in Europa weiter verschärft und dass auch in der Frage der taktischen Atom-waffen in Europa die Möglichkeit eines Verhandlungsprozesses zwischen Russland und der NATO weiter verbaut wird. Ein Verzicht auf Beschaffung neuer Trägersysteme für US-Atomwaffen wäre demgegenüber ein Signal für Vertrauensbildung und Abrüstung. Schon deshalb fordert die LINKE weiterhin nachdrücklich, endlich die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen abzuziehen.

Unsere Partei lehnt das Ansinnen der Bundesregierung ab, sich wieder ohne Not über Jahre an ein neues milliardenschweres Rüstungsprojekt zu binden. Die Fertigung dieser Waffensysteme würde Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe über die nächsten fünf Jahre hinaus kosten. Dabei wächst angesichts der Tiefe der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus die Einsicht in ganz Europa, dass die Herausforderungen dieser Krise in Europa noch mehrere Jahre alle gesellschaftlichen Ressourcen benötigen werden. Von neuen Krankenhäusern bis hin zu qualifizierten Fachkräften fehlt es auch in der Bundesrepublik an allem. In dieser Situation ist es unverantwortlich, Bundesmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für riskante Rüstungsprojekte zu verausgaben.
Es ist typisch, dass die Bundesregierung auch diese Entscheidung möglichst dem Blick der Öffentlichkeit entziehen will. Eine Debatte dazu im Plenum des Deutschen Bundestags ist nicht geplant. Wie auch bei anderen Vorlagen zur Beschaffung von Großwaffensystemen soll die Entscheidung hinter den geschlossenen Türen von Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfolgen. Aber selbst diese zuständigen Ausschüsse werden bisher über den Zeitplan der Regierung im Dunkeln gelassen.

Leider lässt die Geschäftsordnung des Bundestags unserer Fraktion wenig Handhabe, das Projekt selbst im Plenum zur Abstimmung zu bringen. Seien Sie aber versichert: Die LINKE wird im Parlament und in der Öffentlichkeit jede Chance nutzen, diese Rüstungsentscheidung zu skandalisieren und auch weiterhin das Ende der nuklearen Teilhabe einzufordern. Auch ich werde als Abgeordnete mithelfen, die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben der Bundesregierung aufzuklären und die Aktivitäten der Friedensbewegung gegen diese Pläne zu unterstützen. Bereits zum zehnten Jahrestag der Abstimmung des wirkungslosen Antrags der Bundesregierung hatte ich deswegen berichtet: https://de-de.facebook.com/NicoleGohlkeMdB/posts/1416356281904781. Darüber hinaus werden ich und meine Fraktion im Bundestag weiterhin gegen die Steigerung der Rüstungsexporte, NATO-Aufrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr mit Killer-Drohnen das Wort erheben.

Mit solidarischen Grüßen nach Poing
Nicole Gohlke

Antwort von Claudia Tausend (SPD)

Sehr geehrte Frau Großmann,

vielen Dank für Ihre Mail an Frau Tausend, die ich sehr gerne in Ihrem Auftrag beantworte.

Die nukleare Abschreckung, sei es durch seegestützte Mittelstreckenraketen, Interkontinentalraketen oder Flugzeuge, war immer ein Thema für die SPD. In Europa ist die Bedrohung durch Nuklearwaffen auch nach dem Ende der Blockkonfrontation nie ganz verschwunden.
Wir setzen uns deshalb weiter entschlossen für die weltweite Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben. Dieses Ziel hat sich auch die NATO gesetzt. Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Das Auswärtige Amt unterstützt bereits die UN-Initiative für ein Verbot von Atomtests (CTBT) und hat den Nicht-Verbreitungsvertrag unterzeichnet. Zudem machen wir uns nach der Aufkündigung des INF-Vertrags für eine weltweite Rüstungskontrolle stark, die auch neue Bedrohungen wie die im Cyberraum, aus dem Weltraum oder durch Letale Autonome Waffensysteme erfasst. Die ICAN-Initiative zu unterstützen bliebe dagegen wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist.
Solange aber Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, muss Deutschland ein zwingendes Interesse daran haben, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Dazu gehört eben auch die Sicherstellung von Transporten durch das Kampfflugzeug Tornado. Dieses Flugzeug ist veraltet und muss irgendwann durch ein neues Trägersystem ersetzt werden.
Ein Rückzug aus dieser "Nukleare Teilhabe" genannten Verpflichtung würde uns im Hinblick auf die nukleare Abschreckung aller Mitsprachemöglichkeiten im Bündnis berauben. Die in Deutschland gelagerten Sprengköpfe unserer Bündnispartner würden nicht verschwinden, sondern nur in ein anderes europäisches Land verbracht. Die Risiken für unser Land würden dadurch nicht geringer. Aber wir hätten schlechtere Voraussetzungen, um innerhalb der NATO eine Politik für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben.
Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Option sind, ist es deshalb in deutschem Interesse über dieses Konzept Bescheid zu wissen und ein Teil davon zu sein.
Rüstungskontrolle und Abrüstung sind und bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden Wir setzen auf die Einhaltung und einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs- und Kontrollregime. Nur gemeinsame Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Keller

Antwort von Margarete Bause (Bündnis'90/Die Grünen)

Sehr geehrte Frau Grossmann - und Mitstreiter*innen,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir Grüne stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Atomwaffen lehnen wir strikt ab. Daher treten wir mit aller Kraft für ein atomwaffenfreies Deutschland ein.

Die Grüne Bundestagsfraktion positioniert sich klar gegen die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges als Trägersystem für Atomwaffen und fordert den Ausstieg Deutschlands aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO. Die deutsche Außenpolitik schadet ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und dem Engagement für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, wenn Kampfflugzeuge mit der Fähigkeit zum Nuklearwaffeneinsatz angeschafft werden. Wer an der Doktrin atomarer Abschreckung festhält, denkt weiter in der Logik von Blockkonfrontation und Kaltem Krieg und verleugnet die katastrophalen Folgen des Einsatzes von Atomwaffen für Mensch und Umwelt. Dieser Weg ist falsch und geschichtsvergessen, vor allem ist er aber gefährlich. Atomwaffen bringen in der Konsequenz nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für alle. Nur konsequente Abrüstung bedeutet am Ende mehr Frieden und Sicherheit für alle.

Ebenso haben wir Grünen uns klar gegen eine Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland und der heute vorhandenen deutschen Trägersysteme positioniert. Wir fordern den Gesamtabzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Unsere Positionen haben wir in unserem Antrag "Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung ? Nationale Handlungsspielräume nutzen" dargelegt (Drucksache 19/976). Die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und Piloten zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen sollten ebenso wie die Geheimniskrämerei der Bundesregierung um die Atomwaffen in Deutschland beendet werden. Der 2010 von Union, SPD, FDP und GRÜNEN in einem gemeinsamen Bundestagsantrag (Drucksache 17/1159) beschlossene und von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortete Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ist längst überfällig.

Der Zustand der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ist höchst besorgniserregend. Weltweit wird wieder massiv nuklear aufgerüstet. Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki rüsten die Atommächte ihre Arsenale für Milliardenbeträge weiter auf. Nachdem die USA und Russland nach gegenseitigen Vorwürfen der Nichteinhaltung den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) aufgekündigt haben, ist ein weiterer Pfeiler der Rüstungskontrolle und Abrüstung weggebrochen. Für die Sicherheit Europas ist die Vermeidung eines atomaren Rüstungswettlaufs unerlässlich. Die Bundesregierung muss weiter deutlich machen, dass es keine erneute Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben wird und sich intensiv dafür einsetzten, dass der NEW START-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty), der im Jahr 2021 auszulaufen droht, verlängert wird.

Deeskalation, Dialog, vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind heute notwendiger denn je. Das bisherige Engagement der Bundesregierung reicht aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund nicht aus. In diesem Jahr findet die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) statt. Der Vertrag verpflichtet teilnehmende Kernwaffenstaaten auf das Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung. Bereits zwei Mal - 2005 und 2015 - konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf Abschlusserklärungen verständigen. Ein erneutes Scheitern der Überprüfungskonferenz wäre verheerend. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass dieses Szenario nicht eintritt. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber dem 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufgibt. Wir fordern von der Bundesregierung, dem Verbotsvertrag beizutreten und daran mitzuwirken, dass das Verhältnis zum NVV konstruktiv und verstärkend ausgestaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag, Michael Bergius
Leitung Inhalt und Presse