Grußwort der BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg an die Lichterkette Erding vom 19.12.15

Sehr geehrte Anwesende,

es freut mich, dass einige sich hier versammelt haben. Als ich mein Grußwort aus der Pressemitteilung der BgdK entwickelt hatte und nochmals Euren Aufruf las, kommte ich zum Teil wörtliche Übereinstimmungen feststellen. Daraufhin habe ich mein Grußwort zur Hälfte umgeschrieben. Es lautet jetzt so:

Bundeswehreinsatz vor und über Syrien

Die Bundesregierung setzt in Kürze Aufklärungsflugzeuge über Syrien ein und im Mittelmeer vor Syrien eine Fregatte. Syrien hat nie darum gebeten. Es gibt genug Aufklärung dort und kein feindlicher Angiff ist in der Realität auf den französischen Flugzeugträger zu erwarten. Diese Gefahr ist nur "abstrakt" - wie es im Gefährdungsdeutsch heißt. Die deutsche Armee soll dort lernen, soll dort dabei sein und üben.

Weder Deutschland noch ein Bündnispartner ist aus dem vorgesehenen Einsatzgebiet angegriffen worden. Unserer Ansicht nach ist also der geplante Einsatz eindeutig völkerrechts- und grundgesetzwidrig.

Wir appellierten als Ebersberger "BürgerInnen gegen den Krieg" an die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Erding/Ebersberg, Andreas Lenz und Ewald Schurer, gegen den Kriegseinsatz zu stimmen. Ewald Schurer hat gegen den Einsatz gestimmt, Andreas Lenz sich immerhin enthalten. Jetzt käme es darauf an, dass möglichst viele - nicht nur Politiker sondern viele Bürger - sich für die Rückkehr aller deutschen Soldaten aus allen Einsatzgebieten engagieren.

Kein einziger der bisherigen Einsätze der Bundeswehr hat dazu geführt, dass Demokratie eingeführt und Menschenrechte gesichert worden wären.

Im Gegenteil: In allen Einsatzgebieten ist Krieg zum Dauerzustand geworden. In Syrien lebten die Religionsgemeinschaften ohne große Probleme neben einander. Mit Beginn des Bürgerkriegs zwischen Aufständischen und anderen Aufständischen und dem Staat sind die unbeteiligten Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Dann kamen gesponsorte Fundamentalisten aus dem Irak, kämpften teilweise gegeneinander, bis sich der sogenannte IS durchsetzte und die dort verbliebenen Menschen terrorisierte. Danach begannen die Bombenangriffe einiger NATO-Mitglieder. Auf Grund der sich weiter verschlimmernden Zustände sahen sich viele Syrer gezwungen, noch weiter weg zu fliehen - weg aus Syrien, weg aus den Lagern im nahen Ausland in Richtung Europa.
Es geht in Syrien nicht um Menschenrechte und Demokratie.

Es geht um die Vorherrschaft in der Region Syrien-Irak-Kurdistan. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen der Region vorderer Orient, zu allererst um ErdÖl. Wer weiß von uns hier, welche Bodenschätze dort noch prospektiert wurden? Die Toten von Paris müssen nun für ganz ordinäre Großmachtpolitik herhalten.

Nun wird eine große Menge Geld ausgegeben, verschiedene staatliche "Grenzen zu sichern" - wie es so unschön heißt. Statt die vielen Milliarden für sinnvolle zivile Projekte auszugeben. Ungarn produziert derzeit viele Kilometer Nato-Zäune in Gefängnissen. Die Flüchtenden weisen uns auf die Mängel bei uns hin . Die Flüchtenden weisen auf die Mängel in der Europäischen Union hin, die vor wenigen Jahren wegen ihrer Kriegsvermeidung im Inneren mit dem Friedensnobelpreis bedacht wurde - jetzt trägt diese EU den Krieg nach außen.

Sinnvolle zivile Projekte gäbe es genug: Vor allem fehlen günstige Sozialwohnungen, die Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung könnten gestärkt werden. Die Ärmsten in unserer ansonsten reichen Gesellschaft müssten dann die Flüchtlinge nicht als Konkurrenten betrachten.

Den Menschen im NAHEN OSTEN wäre schon seit Jahren geholfen, wenn die EU ein Waffenembargo gegen die Länder verhängt hätte, die mit IS und ähnlichen Terrorgruppen zusammenarbeiten. Das könnte auch den internationalen Zahlungsverkehr betreffen.

Für alle friedliebenden Menschen, kann das nur heißen: Bundeswehr nach Hause - und "Die Waffen nieder" auf allen Kriegsschauplätzen dieser Welt.

Werner Schmidt-Koska