Pressemitteilung "Bundeswehreinsatz in Syrien gießt Öl ins Feuer!"

Die Bundesregierung möchte Luftwaffen- und Marineeinheiten in Syrien einsetzen. Syrien hat nie darum gebeten.Weder Deutschland noch ein Bündnispartner ist aus dem vorgesehenen Einsatzgebiet angegriffen worden. Damit ist der geplante Einsatz eindeutig völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Erding/Ebersberg, Herrn Dr. Andreas Lenz und Herrn EwaldSchurer:

Nehmen Sie Stellung gegen diesen Kriegseinsatz der Bundeswehr!

Stimmen Sie im Bundestag gegen diese Kriegsbeteiligung! Setzen Sie sich ein für die Rückkehr aller deutschen Soldaten von ausländischen Einsätzen.Kein einziger der bisherigen Einsätze der Bundeswehr hat dazu gefü hrt, dass Demokratie und Menschenrechte gesichert worden wären. Im Gegenteil: In allen Einsatzgebieten ist der Krieg zum Dauerzustand geworden. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder leiden besonders darunter. Die Zahl der Toten geht in die Hunderttausende. Die Infrastruktur dieser Länder ist zerstört. Niemand muss sich wundern, wenn wir mit dieser Politik den Hass von Fundamentalisten auf uns ziehen. Es geht in Syrien nicht um Menschenrechte und Demokratie. Es geht um die Vorherrschaft in der Region Syrien-Irak-Kurdistan. Es geht darum, wer Zugriff auf den Öl-Reichtum der Region bekommt. Die Toten von Paris müssen nun für Großmachtpolitik herhalten. Sie müssen als Begründung für die Eskalation des Mordens in Syrien, dann auch unter deutscher Beteiligung, herhalten. Wieder werden in erster Linie Kinder, Frauen und alte Menschen darunter leiden. Es wird noch mehr Hass geschürt, der neue Opfer kosten wird. So werden weder der Friede noch die Handelswege gesichert. So werden nur die Gewinne und Aktienkurse von Rüstungsfirmen und Kriegslieferanten nach oben getrieben. Deutschland könnte einen echten Beitrag zu Frieden und Menschlichkeit in der Welt leisten, wenn es auf Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen verzichten würde. Den Menschen in Syrien wäre am meisten geholfen, wenn die EU das Wirtschaftsembargo aufheben würde und ein Waffenembargo für die Länder aussprechen würde, die mit IS und ähnlichen Terrorgruppen zusammenarbeiten, ihnen Öl abkaufen und Ausrüstungsmittel verkaufen. Für alle friedliebenden Menschen, die den Krieg nicht im eigenen Land haben möchten, kann das nur heißen: Bundeswehr nach Hause - und frei nach Bertha von Suttner zu ihrem 100. Todestag "Die Waffen nieder" und zwar auf allen Kriegsschauplätzen dieser so zerbrechlichen Welt.

Wir freuen uns, dass der Bundestagsabgeordnete der SPD unseres Wahlkreises, Ewald Schurer, gegen den Bundeswehreinatz in Syrien gestimmt hat, und danken ihm dafür. Unser Respekt gilt aber auch dem Bundestagsabgeordneten der CSU, Dr. Andreas Lenz, der sich als einziger CSU-Abgeordneter der Stimme enthalten hat.

Ewald Schurer antwortete uns:

Sehr geehrter Herr Schmidt-Koska,

lieber Werner,

für mich war von Anfang an klar, dass die Solidarität mit Frankreich und allen anderen Opfern des IS-Terrors in den jeweiligen Ländern nicht in einer völlig überstürzten Militäraktion mit deutscher Beteiligung münden kann.

Vielmehr bedarf es politischer Konzepte, um junge Menschen kulturell, wirtschaftlich und sozial in die Gesellschaft zu integrieren. Das trifft für Frankreich, Belgien und mittlerweile auch für einzelne Regionen in Deutschland ebenso zu, wie für viele Armutsregionen beispielsweise im Nahen Osten.

Mit freundlichen Grüßen aus Ebersberg

Ewald Schurer, MdB