Waffen an Kriegführende?

Die "BürgerInnen gegen den Krieg gaben am 09.09.2014 folgende Pressemitteilung an die Zeitungen:

Waffen an Kriegführende?

Die Waffenlieferungen in den Irak sehen die BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) als kleinen Schritt in Richtung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Konfliktherd Naher Osten an.
Das ist das Fazit einer langen Diskussion, die eine Betrachtung der Schritte Deutschlands von der Grundgesetz-Verabschiedung im Jahr 1948 über den NATO-Beitritt und der Beteiligung am ersten Krieg berücksichtigte (das war der völkerrechtswidrige Jugoslawien-Krieg im Jahr 1999).

Es handelt sich bei den Waffenlieferungen also keineswegs um einen "Tabubruch" oder einen Sprung über den eigenen Schatten, sondern um eine kontinuierliche Entwicklung. Manchem Politiker ist das nicht genug und er fordert "robusteres" Vorpreschen Deutschlands angesichts seiner wirtschaftlichen Bedeutung und inzwischen auch militärischen Möglichkeiten. Immerhin ist nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Forschungsinstituts Deutschland die drittgrößte Waffenexportnation der Welt, die Waffenindustrie rechnet sich kleiner und sieht uns nur auf Rang 5. Mit weitem Abstand überragten die USA den Exporteur Russland, dem folgt Deutschland.
Ebenfalls nach Angaben des SIPRI gab Russland im Vorjahr 88 Milliarden Dollar für die Rüstung aus - Frankreich, Deutschland und Großbritannien kamen zusammen auf 168 Milliarden, die USA allein auf 640 Milliarden, das Achtfache des russischen Budgets.

Außerdem meint man, mit dem Export von nicht tötungsfähigem Ausrüstungsmaterial wie Schutzwesten, Verbandsmaterial, Kommunikationsgeräten usw. sei man weiterhin auf der friedlichen Seite - militärisch mag das stimmen, wirtschaftlich gesehen ist das falsch: Jede Unterstützung in einem Krieg befähigt die Krieg führende Seite dazu, ihre finanziellen Mittel umzuschichten und statt Mullbinden und Ferngläsern eben mehr Zielfernrohre und darunter montierte weit reichende Gewehrläufe zu besorgen. Die Lieferung nicht tötender militärischer Ausrüstung dient der Beruhigung der eigenen Moral und Bevölkerung. Das zeigt sich bei den Kurden (ob irakische Regierung oder Peschmerga, ebenso in Gaza, ebenso in der Ukraine und und und). Dasselbe gilt für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit: Ein Kredit hilft, den Krieg weiter zu führen.

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass friedliches Zusammenleben nicht mit kriegerischen Mitteln hergestellt werden kann.

Mit friedlichen Grüßen Werner Schmidt-Koska, 08106-20239