Gaucks interpretiert Clausewitz auf alte Weise

Die BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg meinen stattdessen, die Bundesarmee wurde zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegründet und nicht zum Einsatz in aller Welt. Sollte sie wirklich überall dabei sein? In vielen Ländern sind Soldaten anderer Länder durch die UNO stationiert, die nicht über solches technisches Arsenal verfügen, das der Bundesarmee zur Verfügung steht. Beispielsweise kommen die zum großen Teil aus armen Entwicklungsländern stammenden UNO-Soldaten, die seit Jahrzehnten in Zypern erfolgreich die "Grüne Linie" sichern, hervorragend ohne Kampfdrohnen aus.

Verwundert sind die BürgerInnen gegen den Krieg nicht über die 'Verteidigungs'ministerin, auch nicht über die interessierte Industrie. Frau von der Leyen fand ihre Position nur dort, wo die Minister immer sich verorten: in der Entscheidung für das beste und überall einsetzbare Gerät, denn ein weiterer Fall HS 30 oder Starfighter soll nicht vorkommen. Allerdings verkennt sie die absehbaren Folgen der Befürwortung solcher Highest-Tech-Entscheidungen. Denn sind die ferngesteuerten bewaffnungsfähigen Flugroboter dereinst einsatzbereit im Dienst, werden sie selbstverständlich bei geeigneter Gefechtslage (oder auch ohne aktuelles Gefecht) eingesetzt, denn welcher Befehlshaber würde auf einen solchen Joker verzichten? Die Oberhoheit über den Einsatz der abzufeuernden Rakete wird nie der Bundestag in einer blitzartig einberufenen Sondersitzung haben, sondern Monate vorher wird das Mandat erteilt, 'alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen …' usw.

Das alles ist keine Frage der Ethik oder Moral. Die Entscheidung zum bestmöglichen Vermeiden der Gefährdung eigener Soldaten ist höchstens eine nationalistische Entscheidung und nicht eine Entscheidung für die Menschenrechte in anderen Ländern. Ansonsten hätte Deutschland längst in Ländern ohne Gleichberechtigung für Frauen, z.B. Saudi-Arabien, einmarschieren oder einfliegen müssen. Kriegführung ist die Frage der abgewogenen Interessen des Staates, die überwiegenden Interessen setzen sich durch.

Da hilft auch nicht, dass Bundespräsident Joachim Gauck den abgegriffenen Slogan der "Ultima Ratio" wiederholt. Vielleicht hätte er bei Clausewitz nachlesen sollen. Clausewitz warnte aus eigener Erfahrung in seinem Werk "Vom Kriege": Der Krieg ist "eine grausame und blutige Angelegenheit" und deshalb die Ultima Ratio, also das letzte Mittel der Politik, um "den Gegner nieder zu werfen und dadurch zu jedem fernern Widerstand unfähig zu machen".

Aber einen positiven Traum leisteten sich die BürgerInnen gegen den Krieg doch: Die Bundeswehr kartographiert mit den neuen unbewaffneten Drohnen im Süd-Sudan die Gebiete, aus denen die Bevölkerung vor dem Bürgerkrieg geflohen ist, wählt die günstigen Felder aus, streut mit den umgebauten Hubschraubern naturbelassene Hirse großzügig aus, bewässert diese anschließend mit den umgebauten Tankflugzeugen, verhindert so die dort drohende Hungersnot und überredet mit den Friedensfachkräften die Konfliktgegner, in Zukunft zum besseren Leben im Land zusammen zu arbeiten! Ein ausbaufähiger, unrealistischer Traum.