BürgerInnen gegen den Krieg
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Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung |
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Am 18. Dezember 2013 verabschiedeten die "BürgerInnen gegen den Krieg" folgende Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung: Die BürgerInnen gegen den Krieg analysierten am vergangenen Montag den Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU,SPD und CSU in friedenspolitischer Hinsicht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der Vertrag das fortschreibt, was seit Jahren deutscher Alltag ist.und nur minimal geändert werden soll, wenn es unumgänglich ist, so dass sich im Ganzen nichts ändert. An einigen Beispielen erläutern die BürgerInnen gegen den Krieg diese Analyse in folgendem 3-seitigenText: Die Vehemenz der Begeisterung über den Koalitionsvertrag konnten die BürgerInnen gegen den Krieg zwar verstehen, aber nicht nachvollziehen. Der Vertrag atmet den Geist der Beständigkeit. Wesentliche friedenspolitische Fortschritte sind nicht zu erkennen, obwohl die Formulierung etwa so viele Tage gedauert hat wie Personen an diesen Verhandlungen beteiligt waren. Die BürgerInnen gegen den Krieg waren aber schon negativ überrascht,
als sie im Vertrag lasen, dass Deutschland ein Interesse daran (hat),
an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben,
solange Kernwaffen ...eine Rolle spielen (S.170, Abrüstung
und Rüstungskontrolle). Gegen Atomwaffen zu sein, aber über
deren Einsatzpläne mitreden zu wollen, ist Neulogik (im Sinn von
Huxley's Brave New World). Die wortreichen Bekundungen zur
vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich
über konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle
bis zu VN-Kleinwaffenabkommen und internationalen Waffenhandelsabkommen
bleiben rote Tinte auf Immerhin zollt der Vertrag den (jetzt schon seit 1948 geltenden) Gesetzen
und der internationalen UN-Konvention Rechnung, indem der Vertrag - nach
dem Bekenntnis zur möglichst fortschrittlichsten Aufrüstung
¨ - verkündet:Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen
mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. (S.178), sogar
die vollautomatisierten Waffensysteme, ... die dem Menschen die Da fielen uns BürgerInnen gegen den Krieg doch gleich die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ein. Auf dem Heimflug aus Afghanistan wiederholte er fast wörtlich, was seit Jahren in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbüchern steht, nämlich dass die Bundeswehr im Ausland den freien Zugang zu Rohstoffquellen, Absatzmärkten und der Transportwege sichert. Nur nach heftigen Angriffen auf ihn zog er den Schluss daraus, für die präsidiale Offenlegung der Wahrheit lieber nicht mehr Präsident sein zu wollen. Zitate wie Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. (S. 176), Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. (S. 177) oder Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. (S. 177) lassen befürchten, dass Deutschland in Zukunft nicht nur am Hindukusch (wie Struck sarkastisch meinte), sondern weltweit verteidigt werden wird. Was im Falle des Jugoslawien-Kriegs als Ausnahme verkündet wurde (Verhinderung eines neuen Auschwitz), soll in Zukunft ein Normalfall werden, wenn auch ohne zusammengestoppelten Scharpingschen Hufeisenplan. Immerhin gibt die Koalition die Erklärung der Menschenrechte wieder
wie sie auch im Grundgesetz aufgeführt werden (S.179). Sie versteigt
sich bei der Pressefreiheit zu der Erklärung Wir stützen
und schützen mutige Menschenrechtsverteidiger und fördern zivilgesellschaftliche
Kräfte, die unsere Hilfe brauchen. Sie meinen anscheinend,
dass z.B. Edward Snowden diese Hilfe nicht braucht - in Anlehnung an einen
vergangenen Werbespruch könnte man sagen Hier werden Sie nicht
geholfen. Mit dieser angedeuteten zartesten Morgenröte am dunklen Koalitionsvertragshimmel
schließen wir den sehr kurzen Einblick in das vielwortige Werk,
in dem angedeutet wird, nur da etwas zu ändern zu (Alle Seitenzahlen beziehen sich auf die im Internet angebotene Version der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013) |
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