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Presseerklärung der Ebersberg Friedensinitiative "BürgerInnen
gegen den Krieg" zum Konflikt in Syrien
Es wäre schön, wenn die Waffen in Syrien ruhen würden
und die Bürgerkriegsparteien zugunsten einer gemeinsamen friedlichen
Zukunft des Landes verhandeln würden, fanden die BürgerInnen
gegen den Krieg, Ebersberg, bei ihrer neuesten Versammlung.
Dringend muss darauf gedrängt werden, dass alle Parteien in Syrien
die Kampfhandlungen beenden. Direkte Friedensgespräche sind unbedingt
zu befürworten. Nur so können noch mehr Todesopfer verhindern
werden. Dazu hätte die Bundesregierung den russischen Vorschlag zu
einer entsprechenden Resolution im Sicherheitsrat der UNO wenigstens positiv
würdigen müssen.
Leider ist der Bürgerkrieg in Syrien aber keineswegs mehr ein rein
hausgemachter. Ganz offensichtlich unterstützt der Westen ihm genehme.
gewaltbereite Oppositionsgruppen mit Geld, Waffen und Daten.
Auch die deutsche Bundesregierung setzt auf mehr Druck und Maximalforderungen
gegen die syrische Regierung. Damit wird unter der Vorgabe einer Besorgnis
über die humanitäre Lage der innenpolitische Konflikt in Syrien
angeheizt. Man kann hier getrost von einer Scheinheiligkeit der deutschen
und westlichen Diplomatie sprechen.
Zur Deeskalation würde beitragen, wenn sich der Westen wieder an
die laut Völkerrecht geltende Regel der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten, d. h. auch Syriens, halten würde.
Dazu müssen in erster Linie, alle Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien
in Syrien strengstens unterbunden werden.
Forderungen, die einseitig Druck auf die syrische Regierung ausüben
und die gewaltbereite Opposition unterstützen, führen geradewegs
zu einer humanitären Katastrophe. Alle westlichen Interventionen
der letzten 13 Jahre, sei es in Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder zuletzt
in Libyen
gewesen, haben dies gezeigt.
Leider ist auch der Westen keineswegs edel, hilfreich und gut, sondern
hat wirtschaftliche und machtpolitische Interessen im Nahen Osten. Die
Politik gegenüber Syrien deutet darauf hin, dass über den Sturz
der dortigen Regierung auch der Iran geschwächt werden soll.
Wie im Falle Libyens ist es zudem völlig unklar, wie sich die Gegner
der Assad-Regierung verhalten würden, wären sie schon an der
Macht. Aus Libyen gibt es leider deprimierende Berichte: Die Milizen geben
ihre Waffen nicht ab, örtliche Milizen foltern und bringen Gegner
um, ja sie entziehen sich einer übergeordneten Kontrolle.
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