Offener Brief an die Bundestagstagsabgeordneten Ewald Schurer (SPD) und Dr. Max Lehmer (CSU) zur Bundestagsabstimmung über den geplanten Einsatz von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen, AWACS-Radar-Flugzeugen und bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr in der Türkei

Am 11. Dezember übermittelten die BürgerInnenen gegen den Krieg den beiden Bundestagsabgeordneten des Landkreises Ebersberg, Ewald Schurer (SPD) und Dr. Max Lehmer (CSU), (und zeitgleich der Presse) zu dieser Thematik folgenden offenen Brief. Ziel war, dass die beiden bei der anstehenden Abstimmung diese Argumente gegen den Bundeswehreinsatz berücksichtigen und dem Vorhaben Ihre Zustimmung verweigern würden.

OFFENER BRIEF Ebersberg, 11.12.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer,
sehr geehrter Herr Schurer,

auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 06.12 2012 ist der Deutsche Bundestag am 14. Dezember aufgerufen, der Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei zuzustimmen. An dem Einsatz soll sich bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr beteiligen. Die Bundesregierung will damit Syrien von einem Raketenangriff (auch mit Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abschrecken. AWACSFlugzeuge sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.
Der Weg, den die Bundesregierung mit ihrer Beschlussvorlage einschlägt, wird bei den Assad-Gegnern die militanten Kräfte stärken, die auf einen militärischen Sieg gegen Assad setzen und dafür auch die Ausweitung des derzeitigen Bürgerkriegs zu einem Krieg mit der Türkei in Kauf nehmen. Es wird die syrischen Oppostionskräfte, die auf eine friedliche Verhandlungslösung mit Assad setzen, schwächen. Und vor allem: Es ist der Weg, der das bereits geschehene Leiden des syrischen Volkes in ungeheurem Maße ausweiten wird!
Zu Verhandlungen ist es nicht zu spät. Und es ist nicht zu spät um die Bundesregierung von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Bundesregierung hat jedoch den diplomatischen Kontakt zu Syrien abgebrochen und die Vertreter Syriens aufgefordert, aus Deutschland auszureisen; andererseits wurde die Opposition schon jetzt als Vertretung des Syrischen Volkes anerkannt. Dies weist auf eskalierende militärische Absicht der deutschen Bundesregierung hin.
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer, sehr geehrter Herr Schurer, wir fordern Sie auf, ihr persönliches Gewissen zu befragen, und in der kommenden Woche gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen.

Mit friedlichen Grüßen
Werner Schmidt-Koska (08106-20239),Yvonne Grossmann, Alfons Kühnstetter

p.s.:
Syrien erklärt jedoch seit geraumer Zeit offiziell, dass es unter keinen Umständen Chemiewaffen einsetzen wird - nicht gegen das eigene Volk und nicht gegen das Ausland. Warum sollte es auch? /---/Die NATO würde jeglichen Angriff zum willkommenen Anlass nehmen, endlich das Assad-Regime militärisch zu entmachten. Ein Angriff auf die NATO käme - mit oder ohne PATRIOT – einem Selbstmord des Assad-Regimes gleich.
AWACS-Flugzeuge erstellen ein /---/ detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen über Syrien, auch die Radaranlagen der PATRIOT erstellen einen präzisen Luftlageplan /---/, faktisch könnte mit den PATRIOTs /--/ eine Flugverbotszone durchgesetzt werden /---/ ohne dass der UN-Sicherheitsrat ihn mandatieren müsste, auch wenn die Bundesregierung verkündet, dies nicht im Sinn zu haben. Die syrische Armee ohne Luftwaffe ist leicht besiegbar.
Der PATRIOT- und AWACS-Einsatz stellt einen Meilenstein auf dem Weg der NATO in den Krieg dar, mit potenziell verheerenden Folgen für die gesamte Region, angefangen beim Libanon und endend beim Iran. /---/ Die Lage ist so gefährlich, dass jede weitere Einmischung von außen, einen/---/ Flächenbrand auslösen kann.

Am 14. Dezember berichtete die Ebersberger Süddeutsche Zeitung darüber:

Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer antwortete darauf mit folgendem Brief:

Betreff: Ihr Schreiben vom 12.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.12.2012. Die Sorge bzw. Skepsis, die in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt, kann ich verstehen.

Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem 6.Dezember 2012 vor. Am vergangenen Freitag, den 14.12.2012 hat der
Deutsche Bundestag nun über den Regierungsentwurf zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Türkei
entschieden. Ich habe mich bei der Abstimmung nach reiflichen Überlegungen meiner Stimme enthalten.

Deutschland ist Mitglied in der NATO und in der EU. Diese Mitgliedschaften bedeuten, dass wir Hilfe leisten, wenn einer der anderen Mitgliedsstaaten bedroht wird. Diese Verpflichtung ist das Herzstück des NATO-Vertrages. In der Vergangenheit hat die alte Bundesrepublik durch diesen Schutz jahrelang profitiert und hinter diesem Vertrag stehe ich grundsätzlich.

Die türkische Regierung hat am 21. November 2012 in einem Schreiben an die NATO, das auch Deutschland als NATO-Mitglied vorliegt, um Unterstützung zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums gebeten. Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind auch Granaten und Raketen auf türkischem Grenzgebiet eingeschlagen. Die Türkei befürchtet deshalb weitere Einschläge und damit verbunden weitere Tote und Verletzte. Wenn die Türkei als unser Partner in der NATO den Eindruck hat, seine Bevölkerung besser als bisher schützen zu müssen, dann können wir das nicht unbeeindruckt zurückweisen.

Trotz meiner oben ausgeführten, grundsätzlich befürwortenden Haltung zum NATO-Bündnis, konnte ich dem Regierungsentwurf aber in diesem Fall
nicht zustimmen, so fehlten mir u.a. klare Ausführungen dazu, wie die Bundesregierung im Fall einer Eskalation gedenkt zu verfahren. Dies betrifft auch mögliche Rückzugsstrategien. Auch teile ich Ihre Position, dass dieser Einsatz auch eine eskalierende Wirkung haben könnte, die gerade auch für das schon leidgeprüfte syrische Volk zusätzliches Gefahrenpotenzial inne trägt. Aus diesen Gründen war mir eine Zustimmung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer

Hierauf antworteten die BürgerInnen gegen den Krieg mit folgendem Brief:

Sehr geehrter Herr Schurer,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief. Es freut uns sehr, dass Sie einen Teil unserer Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze teilen. Es hat uns zudem gefreut, dass Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben. Wir hoffen natürlich, dass Sie Sich bei zukünftigen Abstimmungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr ähnlich entscheiden, vielleicht sogar dagegen stimmen werden.

Sollten Sie eine ausführlichere Diskussion zu dem Thema mit uns wünschen, stehen wir dafür gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und ein hoffentlich friedliches Jahr 2013!

Mit freundlichen Grüßen!
Im Namen der BürgerInnen gegen den Krieg Alfons Kühnstetter

Der CSU-Abgeordnte Max Lehmer stimmte in der Bundestagsabstimmung für den Einsatz der PATRIOT-Systeme in der Türkei, der SPD.Abgeordnete Ewald Schurer enthielt sich der Stimme. Hierzu veröffentlichten die BürgerInnen gegen den Krieg folgende Pressemitteilung:

Truppen folgen den Waffen
Eine beachtliche Entscheidung traf Ewald Schurer, Ebersberger Mitglied des Bundestages, als er sich (laut Abgeordnetenwatch) bei der Abstimmung über die Entsendung deutscher Patriot-Anti-Raketen-Raketen der Stimme enthalten hat, finden die BürgerInnen gegen den Krieg. Der Abgeordnete ist immerhin auch im Haushaltsausschuss des Bundestages und bei dieser Abstimmung ging es auch um die Kosten von über 20 Millionen Euro für ein Jahr. Immerhin wogen die Argumente gegen die jetzt vom Bundestag beschlossene Entsendung der Patriot-Raketen so schwer, dass nicht allein die Bündnistreue zu der nicht angegriffenen Türkei zu einer Zustimmung genügte. Die Zustimmung von noch-MdB Dr. Max Lehmer war von vornherein zu erwarten.
Leider festigt die Entsendungs-Entscheidung die Politikrichtung, dass Deutschland in alle möglichen Gebiete Truppen zur Einübung von Auslandseinsätzen schickt. Die Truppen folgen so den exportierten Waffen.
Zur Erinnerung: Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben eine deutliche Steigerung in den letzten Jahren erreicht, weil die ziemlich strengen gesetzlichen Regeln immer weniger eingehalten werden. Der früher üblichen außenpolitischen Nicht-Eingriffs-Politik folgte eine subtile Gewöhnung an das jetzige „Wir sind dabei“. Darum spielen Exporte von Waffen und waffenunterstützende„Dual-Use“-Geräte (sogenannte „sonstige Rüstungsgüter“) auch inSpannungsgebiete und autoritär regierte Länder wie Saudi-Arabien eine große Rolle. 'Freie Waffen für unfreie Länder' scheint das liberal-konservative Motto nun zu sein: genehmigt wurden z.B. 1,2 Millionen Patronen für Handfeuerwaffen 100 Lenkflugkörper für Saudi-Arabien, dazu noch
Aufklärungsdrohnen, Zulieferungen für Panzer und Kampfflugzeuge, kein Wunder, dass sich das zahlungskräftige Land nun auch für die weltbesten Panzer und Radpanzer interessiert.

In ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2012 berichtete die Ebersberger Süddeutsche Zeitung darüber: