Flugverbotszone bedeutet Krieg!

Vor dem drohenden Krieg gegen Libyen verfassten die "BürgerInnen gegen den Krieg" am 16. März 2011 folgende Pressemitteilung:

Flugverbotszone bedeutet Krieg!
Die BürgerInnen gegen den Krieg halten die Waffenexporte, auch deutsche, für mitschuldig an dem Bürgerkrieg in Libyen. Durch die Waffenverkäufe der letzten sechs Jahre hat sich Deutschland bereits zugunsten der noch an der Macht haltenden Libyschen Staatsführung eingemischt. Wenn wir die Aktivitäten der Waffenhändler - auch für Libyen - betrachten, dann wurde aus den wenigen Details der Presse- und Fernsehberichterstattung der letzten Wochen deutlich, dass über 60 Länder bei ihrem Waffenerwerb Deutschland als Transitland nutzten, 1046 Genehmigungen für den Transit wurden gewährt, nur wenige verweigert. Seit die Europäische Union das ab 1986 bestehende Waffenembargo und die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aufgehoben hat, wollten europäische Waffenhersteller sich ihr Stück abholen. Kurz nach der Aufhebung besuchte Bundeskanzler Gerhard Schröder 2004 das Land. Ist Deutschland eine "Brücke" für diesen todbringenden Handel geworden?
Jetzt eine Flugverbotszone in Libyen errichten, heißt Krieg gegen Libyen führen! Das bedeutet noch mehr Gewalt, noch mehr Zerstörung, noch mehr Flüchtlinge und noch mehr Tote als es bereits gibt! Den Bürgerkrieg beenden können nur die Libyer selber. Nur sie selber sollen auch über ihre Regierungsform entscheiden. Des wegen lehnen wir die Pläne für eine Flugverbotszone strikt ab!
Bereits die Forderung einer Flugverbotszone aus westlichen Regierungskreisen hat dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der "Nationalrat" der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe. Jedes militärische Eingreifen von außen würde zusätzliches Öl ins Feuer gießen.
Für verfehlt halten wir den Einsatz der deutschen Luftwaffe in und der Marine vor Libyen. Der Flug von zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr in die libysche Wüste am 26. Februar war überflüssig, weil übereinstimmend berichtet worden, dass die Lage an den Ölförderstätten der BASF-Tochter Wintershall in der Wüste bei Nafoora "ruhig" gewesen sei. Weshalb dann trotzdem die Bundeswehr-Maschinen, von bewaffneten Fallschirmjägern der Bundeswehr begleitet, ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eindringen "mussten", konnte von der Bundesregierung nicht plausibel begründet werden. Gefahr im Verzug" konnte also nicht geltend gemacht werden. Diese Kommandoaktion war auch völkerrechtswidrig, weil die Bundeswehr unbefugt in fremden Luftraum eingedrungen und auf fremdem Boden gelandet ist.
Für verfehlt halten wir auch den Einsatz von zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger, um 400 Flüchtlinge von Tunesien nach Ägypten zu transportieren. Die Kriegsschiffe sind für den Personentransport nur unzureichend ausgestattet. Warum müssen es überhaupt Kriegsschiffe sein? China beispielsweise hat für die Evakuierung ihrer 36.000 Landsleute griechische Fähren gechartert und zivile Flugzeuge genutzt.
Wir erachten es für dringend notwendig, dass sich neutrale Vermittler unverzüglich um Verhandlungen mit den Konfliktparteien bemühen. Der Frieden in Libyen kann nur durch Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien hergestellt werden. Erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Es ist uns unverständlich, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan, der sogar auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde.
Absoluten Vorrang in der gegenwärtigen Situation muss die humanitäre Hilfe für die Kriegsflüchtlinge haben. Diese Hilfe kann am besten von zivilen Hilfsorganisationen geleistet werden!

Am 17. März druckte die Ebersberger Süddeutsche Zeitung folgenden Auszug daraus: