Solidarisierungserklärung der BürgerInnen gegen den Krieg mit David Goldner

Auf ihrer heutigen Versammlung haben die BürgerInnen gegen den Krieg die Umstände der Verurteilung von David Goldner wegen der Verwendung und des Vorrätighaltens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ausführlich besprochen. Herr Goldner legte das Urteil dar, das ihm inzwischen schriftlich zugestellt worden war.

Die Bürgerinnen gegen den Krieg vertreten die Auffassung, dass Herr Goldner auf jeden Fall in seinen juristischen Schritten gegen das Urteil des Garmisch-Partenkirchener Amtsgerichts unterstützt werden muss. Die BürgerInnen gegen den Krieg fanden es empörend, dass der erfahrene Richter die Zielsetzung des Gesetzes ins Gegenteil verdrehte und aus der erkennbaren Absicht des Herrn Goldner, gegen das Wiederaufleben nationalsozialistischer Gedanken zu arbeiten, deren Förderung konstruiert.

Die BürgerInnen gegen den Krieg warnen davor, dass solche den Sinn der Gesetze verdrehende Urteile häufiger vorkommen könnten. Deshalb sei gegen das Urteil mit allen zulässigen und zur Verfügung stehenden rechtlichen, aber auch politischen Mitteln vorzugehen. Dieses Urteil darf kein Präzedenzfall werden!

Die BürgerInnen gegen den Krieg sehen mit Abscheu, dass Staatsanwaltschaft und Richter auf die Einschüchterung und das Ängstigen, ja die Brandmarkung eines jungen Menschen abzielten. Sie finden es Besorgnis erregend, wenn in solch rüder Weise versucht wird, die Freiheit zu untergraben.

Die BürgerInnen gegen den Krieg solidarisieren sich vollinhaltlich mit David Goldner.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schmidt-Koska,
08106-20239