Ebersberger Süddeutsche Zeitung über die Veranstaltung

Friedensinitiative empört über "Gesetzesverdrehung"

Grafing Die Friedensinitiative "Bürgerinnen gegen den Krieg" schließt sich der Kritik von Parteienvertretern am Urteil gegen den Ebersberger Politologen David Goldner an. Werner Schmidt-Koska von der Friedensinitative hat am Donnerstagabend im Grafinger "Canapee" die Staatsanwaltschaften aufgefordert, faschistische Symbole wie den Hitlergruß nicht mehr zur Anklage zu bringen, wenn sie "eindeutig antifaschistisch" verwendet werden.

Goldner war Anfang des Monats zu 60 Tagessätzen je zehn Euro verurteilt worden, weil er bei einer Demonstration gegen das Mittenwalder Gebirgsjägertreffen im vergangenen Jahr Flyer bei sich trug, auf denen den Hitlergruß zeigende arabische Islamisten zu sehen sind (wir berichteten). Das Gericht wertete dies als Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, obwohl das Bild, das zur Verurteilung führte, ein Abzug eines Buchcovers ist, das legal im Handel erhältlich ist. Auch Goldner war zu der Diskussionsveranstaltung in Grafing eingeladen und schilderte seine Verhandlung vor dem Garmischer Amtsgericht.

Deren Ergebnis stieß bei den "Bürgerinnen gegen den Krieg" sauer auf. Es sei "empörend", wie in Goldners Fall "die Zielsetzung des Gesetzes verdreht" worden sei, lautete das Credo bei den Teilnehmern der Veranstaltung. Aus erkennbarer Absicht habe Goldner "gegen das Wiederaufleben nazionalssozialistischer Gedanken" gearbeitet, so Schmidt-Koska. Von einer Verherrlichung, wie sie dem Gesetz nach verboten ist, könne überhaupt nicht die Rede sein. Schmidt-Koska sieht deswegen die Staatsanwaltschaften in der Pflicht. Sie müssten die künftig Urteile wie das gegen Goldner verhindern, indem sie derartige Vorfälle bei den Gerichten nicht mehr zur Anklage bringen, forderte Schmidt-Koska. Sonst bestehe die Gefahr, dass aus dem Goldner-Urteil ein Präsedenzfall werde.

Am Paragrafen 86a, nachdem Goldner verurteilt wurden ist, sieht Schmidt-Koska aber keinen Änderungsbedarf. "Der ist absolut in Ordnung", sagte er, verhindert werden müsse aber künftig, dass er falsch ausgelegt werde.

(SZ vom 30.1.2007)