Interview der Ebersberger Süddeutschen Zeitung mit David Goldner zur Aufhebung des "Hakenkreuz-Urteils"

Macht Karlsruhe Ihnen Mut?

Nach der Initiative des Bundesanwalts Gerhard Altvater ist gestern das umstrittene Hakenkreuz-Urteil aufgehoben worden. Die Ebersberger SZ sprach darüber mit dem Ebersberger David Goldner. Er ist in einem ähnlichen Verfahren angeklagt und wartet auf die Revision vor dem Oberlandesgericht.

SZ: Das Hakenkreuz-Urteil ist vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekippt worden.

Goldner: Das ist eine sehr positive Sache. Es kann doch nicht angehen, dass jemand bestraft wird, weil er T-Shirts mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz verkauft. Ich frage mich, wo die Aufklärung vor den Verbrechen von damals bleibt, wenn ich die Symbole, unter denen sie geschehen sind, nicht einmal durchgestrichen ungestraft zeigen darf.

SZ: Wie erklären Sie sich, dass es so lange gedauert hat, bis Bewegung in dieses Verfahren gekommen ist?

Goldner: Das kann man nur schwierig einschätzen. Es ist absolut traurig, dass wir die Diskussion überhaupt führen mussten. Vielleicht geht die aber weiter. Wer weiß denn schon, ob andere Verfahren wegen ähnlichen Dingen jetzt eingestellt werden?

SZ: Lange war es unsicher, ob das Gericht wirklich dem Bundesanwalt folgt.

Goldner: Ja. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesanwalt dafür plädiert hat. Es kommt wirklich nicht alle Tage vor, dass ein Bundesanwalt laufende Verfahren kommentiert. Jetzt geht es darum, dass sich auch andere Gerichte und Staatsanwälte ein Beispiel daran nehmen.

SZ: Sie wurden in erster Instanz verurteilt, weil Sie mit einem Buchcover für eine kritische Lesung warben, auf dem ein Foto von den Hitlergruß zeigenden arabischen Islamisten zu sehen ist. Was erwarten Sie für ihr Revisionsverfahren?

Goldner: Es ist natürlich ein gutes Omen für mich. Weil man die Argumentation des Bundesanwalts auch auf meinen Fall beziehen kann. Andererseits ist das keine Entwarnung für mich, weil jedes Verfahren anders ist.

David Goldner.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.63, Freitag, den 16. März 2007 , Seite 1