Pressebericht in den Ebersberger Neuesten Nachrichten vom 13.04.2006

Appell an Diplomatie

Friedensaktivisten befürchten Aufrüstung in Europa
Von Bernd Klopfer

Ebersberg.  Ein militärisch eigenständig agierendes Europa – das ist das Kernziel eines 2004 publizierten EU-Strategiepapiers, über das Yvonne Großmann kürzlich im Ebersberger Gasthof "Oberwirt" referierte. Für die bei der Friedensinitiative "Bürgerinnen gegen den Krieg" engagierte Poingerin ist das im Auftrag der Europäischen Union vom so genannten Institut für Sicherheitsstudien verfasste Dokument vor allem eines: Ein Signal, dass auch in Europa künftig wieder auf Aufrüstung gesetzt wird.

Laut der verteidigungspolitischen Studie sei dies eine notwendige Antwort auf die gegenwärtigen und kommenden Bedrohungen, denen Europa ausgesetzt sei. Denn die Hauptaufgabe jenes in Paris ansässigen und 2002 von der EU gegründeten Think Tank bestand darin, potenzielle Gefahrenszenarien zu entwerfen und Empfehlungen aufzustellen, wie man darauf reagieren sollte. Während Großmann die Beschreibungen als oft zutreffend und erstaunlich offen bezeichnete, seien die Schlussfolgerungen der Experten dagegen einseitig:" Im Kern geht's denen darum, dass wir in Europa wieder mehr Geld fürs Militär ausgeben sollen", sagte sie. So werde in der Studie gelobt, dass die Staaten der EU seit dem Bosnienkrieg "neben Zuckerbrot wieder verstärkt auf die Peitsche setzen." Was aber noch nicht genug sei. Denn um im Spannungsfeld von internationalen Terrorismus, regionalen Konflikten, der organisierten Kriminalität sowie der Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Kampfstoffen (ABC-Waffen) zu bestehen, müsse die EU mit den Vereinigten Staaten gleichziehen." Zurzeit geben alle EU-Mitgliedsländer nämlich 40 Prozent von dem aus, was die USA für ihren Militäretat verwenden", erläuterte Großmann.

Für das Pariser Institut ist das zu wenig: Denn humanitäre Interventionen sowie Kriege zur Verteidigung strategischer europäischer Interessen wie zum Beispiel dem Zugang zum Öl im Mittleren Osten machten mehr Truppen und modernste Technik nötig.

Dass die öffentlichen Haushalten in den EU-Ländern hierfür wenig Spielraum lassen, sei den Experten durchaus klar. Daher raten diese auch zu einer geschlossen auftretenden Europäischen Union." Das wollen sie durch Arbeitsteilung schaffen", erklärte Großmann.

All dies, so die Poinger Friedensaktivistin, sei natürlich eine Absage an die Diplomatie und führe dazu, dass sich die EU den Interventionsgeist der USA zu eigen mache. Die Lösung jener Konflikte, die in der Studie oft treffend dargestellt würden, verengten die Experten leider zu sehr auf militärische Wege. "Das ist aber wohl eine Berufskrankheit", meinte Großmann.

(SZ vom 13.4.2006)