Pressemitteilung in den Ebersberger Neuesten Nachrichten vom 24.08.2005

Wahlkampf ganz links

Dieter Hartdegen bei den "Bürgerinnen gegen den Krieg"

Ebersberg.  Die Linkspartei ist noch eine sehr junge Partei. Das wurde vermutlich auch der Ebersberger Initiative "BürgerInnen gegen den Krieg" bewusst, als sie mit dem Bundestagskandidaten der Linkspartei, Dieter Hartdegen, über die friedenspolitischen Positionen des Wahlbündnisses diskutierten. Hierzu hatten sie den Aßlinger am vergangenen Montagabend in den Ebersberger "Oberwirt" eingeladen.

Dieser schlug sich zwar recht wacker gegenüber den 15 Fragenden. Allerdings musste er auffällig oft anmerken, dass bestimmte Probleme innerhalb der Linkspartei noch nicht geklärt seien. Hartdegen selbst rechtfertigte den noch bestehenden Diskussionsbedarf damit, dass die Linkspartei keine Stellvertreterpolitik betreibe, sondern als Sprachrohr für verschiedene gesellschaftliche Gruppen fungieren wolle. "Kommt zu uns und sagt, was ihr meint", forderte er die Initiative auf. Statt auf das Wahlprogramm des Wahlbündnisses zu verweisen, musste er somit zu den meisten Themen seine eigene Meinung kundtun, weil die Parteilinie noch nicht feststeht. Dennoch konnten die Anwesenden sehen, dass die Linkspartei einen Sachkundigen in Sachen Außen- und Friedenspolitik ins Rennen geschickt hat. Egal ob es über den Nato-Vertrag, Massenvernichtungswaffen oder die UN-Charta ging – Hartdegen konnte auf die Fragen der Teilnehmer mit fundierten Antworten aufwarten. Wenn er denn zu Wort kam. Zumeist diskutierten die "BürgerInnen gegen den Krieg" untereinander und ließen den Gast nur ab und an seine Meinung vertreten.

Schwerpunkte der Diskussion bildeten vor allem die Rolle der Nato und die starke Waffenindustrie in Deutschland. Wichtigstes Ziel der Linkspartei sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Hartdegen. Konsens sei allerdings zugleich, dass Abrüstung Vorrang vor dem Abbau der hohen Arbeitslosenzahl habe. Der Journalist sprach sich zudem für ein Gewaltmonopol der UN aus. "Damit erledigen sich die Themen Nato und Dominanz der USA von selbst", meinte Hartdegen.

Aber auch Fragen zur Zukunft des Wahlbündnisses musste sich der Aßlinger stellen. "Wir wollen keine Koalition mit den herrschenden Parteien eingehen. Auf diese Weise erreichen wir keinen Politikwechsel", sagt das WASG-Mitglied. Das sehe eine Mehrheit innerhalb der Linkspartei jedoch anders. Ob die angestrebte Fusion von PDS und WASG möglich sei, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Allerdings könne eine gemeinsame linke Opposition mehr bewirken als zwei kleine Parteien.

Barbara Fuhrmann