Erklärung zu den Terror-Anschlägen vom 11. September

Die BürgerInnen gegen den Krieg bedauern den Terroranschlag in den USA aufs Äußerste. Terroristische Akte sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie müssen nach innerstaatlichem Recht und durch internationale Zusammenarbeit der Staaten mit nichtmilitärischen Mitteln verfolgt werden. Auf keinen Fall darf man sich selbst auf der Niveau der Terroristen hinabbegeben und, ebenso wie diese, Menschen ermorden, deren einziges Verbrechen darin besteht, in einem Land zu leben, das man — zu Recht oder zu Unrecht — als "Schurkenstaat" einstuft. Die Weltengemeinschaft hat es in den letzten Jahren versäumt, die Ursachen von Terror zu herauszufinden und dann dem Terrorismus den zu Boden entziehen. Terror und Gewalt dürfen nicht mit Gegengewalt oder gar Kriegen beantwortet werden. Vielmehr besteht darin die Gefahr, dass die Spirale der Gewalt weitergedreht wird und Tote auf Grund von kriegerischen Auseinandersetzungen weitere Vergeltungsaktionen herausfordern. Auch durch ein noch so großes Verbrechen darf man nicht selbst zum Verbrecher werden, sich nicht mit diesen auf eine Stufe stellen.

Unter völkerrechtlichen Aspekten ist die Situation so zu bewerten, dass Art. 51 UN-Charta und Art. 5 NATO-Vertrag nur dann zutreffen, wenn hinter dem Terroranschlag ein Staat steht. Bislang haben aber alle Regierungen erklärt, nichts mit dem Terroranschlag zu tun zu haben.

Menschenverachtenden Aussagen von Staatsmänner, die ihre Wut und Hass nicht im Griff haben, dürfen wir nicht zustimmen, denn das ist der Boden, auf dem Terrorismus gedeiht. Die Aussage, es handele sich um den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts, beinhaltet eine solche Ignoranz, denn wir haben seit dem Jahrtausendwechsel ständig Krieg in der Welt und täglich Terrorismus.

Unsere Regierung hat, statt auf überlegtes Vorgehen zu bauen, eine sofortige Zusage nach Art. 5 NATO-Vertrag gemacht und ist dazu bereit, sich an Kampfeinsätzen der NATO zu beteiligen. Damit täuscht sie publikumswirksam vor, etwas gegen den Terrorismus zu unternehmen, würde ihn aber mit Vergeltungsschlägen, die hauptsächlich unschuldige Zivilbevölkerung treffen würden, in Wirklichkeit nur anheizen.

Seit 1945 ist diese Regierung die erste Regierung, die bereit ist, statt "nie wieder Krieg von Deutschen Boden und mit Deutschen Soldaten" uns in den 3. Krieg seit Ihrem Amtsantritt zu schicken. Der Kosovokrieg hat nur Tote unter den Zivilisten gebracht, weder eine Entwaffnung noch einen sicheren Frieden im Kosovo. Zusätzlich hat er den Konflikt in Mazedonien erst hervorgebracht. Ob der Einsatz der Entwaffnung im Mazedonien etwas bringt, ist sehr fraglich. Die Diktion wechselt nach Bedarf, von Freiheitskämpfern, denen wir helfen müssen mit militärischen Mitteln, bis hin zu Rebellen, die wir entwaffnen müssen. Man bedenke dabei, dass auch die Taliban, die jetzt Ziel der Kriegsdrohungen sind, erst mit tatkräftiger Hilfe der USA an die Macht gebracht wurden. Nun gibt Deutschland eine Zusage zu Art. 5 NATO-Vertrag ohne zu wissen, wie der Einsatz aussehen kann. Die Sicherheit der deutschen Zivilbevölkerung wird dadurch im höchsten Maße gefährdet und der Terrorismus nicht bekämpft.

Jeden Krieg begründet unsere Regierung mit der Befreiung aus der Naziherrschaft. Dies ist eine sehr fragwürdige Argumentation, denn jede Aggression oder Reaktion muss sich aus der aktuellen Situation begründen. Außerdem: Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von mutmaßlichen und auch von rechtskräftig in anderen Ländern verurteilten Kriegsverbrechern geschützt und deren Auslieferung verweigert. Hätte das militärische Aktionen gegen Deutschland gerechtfertigt, wie sie jetzt gegen die vermuteten Zufluchtsländer der Attentäter geplant werden?

Die Terroristen, die bereits selbst beim Anschlag zu Tode gekommen sind, sind in dieser Form nicht zu verfolgen. Verfolgt werden könnten nur, falls vorhanden, weitere zu dieser Gruppe gehörende Terroristen. Das kann aber niemals ein kriegerischer Einsatz sein. Es wurde von einem Angriff auf die Zivilisation gesprochen — beweisen wir, dass wir diese tatsächlich repräsentieren!

V.i.S.d.P.

Yvonne Großmann, Ebersberg
Conny Wilken, Poing
Werner Schmidt-Koska, Zorneding

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